Die Stadtverwaltung ist führungslos

21August
2023

Die Interessen der Bürger verliert die Verwaltung mehr und mehr aus den Augen. Der Apparat lebt um des Apparates Willen. Die schwächelt: Im Sommer-Interview kritisiert Martin Ernst, Chef und Gründer der FBB, fehlende Dynamik und zu wenig Bürgervertretung.

Herr Ernst, der Gemeinderat ist aktuell in der Sommerpause. Fühlt sich das für Sie als Stadtrat ein bisschen an wie große Ferien?

Martin Ernst: „Auf die großen Ferien freute man sich als Schüler, weil dann NICHTSTUN angesagt war. Im politischen Leben passiert aber jeden Tag etwas. Und auch im Sommer bleibt die erste Tätigkeit am Morgen die Information über die Medien und Zeitungen. Leider wird die BNN bezüglich der Information zur Kommunalpolitik immer spärlicher.“

Welches politische Thema hat Sie noch bis zuletzt beschäftigt?

Martin Ernst: „Selbstverständlich das Thema Klinikum. Sämtliche Begutachtungen und Grundlagen sind drei bis fünf Jahre alt – alle erstellt und getroffen vor Corona, vor dem Ukraine-Krieg und vor der Energiekrise. Unverständlich bleibt für mich, dass der Landrat und unser Oberbürgermeister trotzdem unbeirrt weiterrennen: Keiner hat Erfahrung in der Führung und im Bau von Kliniken – und trotzdem folgt beiden die Mehrheit der Räte wie Lemminge.“

Gibt es ein Thema, das Sie jetzt, wo Pause ist, tiefer ausarbeiten möchten?

Martin Ernst: „Alle Bürger empfinden großes Unbehagen bezüglich ihrer Interessensvertretung auf Bundes-, Landes- und selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene. Man verliert in den Amtsstuben immer mehr die Interessen der Bürger aus dem Auge. Der Apparat lebt um des Apparates Willen. Entschieden wird nur selten. Die Stadtverwaltung ist führungslos. Kein Oberbürgermeister kam in den letzten 40 Jahren deswegen über eine Amtsperiode hinaus. Aber ist das eine weitsichtige Vorgehensweise für die Entwicklung einer Stadt?“

Welches Thema hat Sie zuletzt geärgert in der Stadtpolitik?

Martin Ernst: „Entsetzt bin ich über die Abwicklung der Tagesordnungspunkte bei den einzelnen Gemeinderatssitzungen. Es gibt keine visionäre Politik. Die Stadtverwaltung greift sich immer wieder einen Einzelpunkt heraus, wirft manchmal den Fraktionen/Parteien einen Knochen hin. Diese zerbeißen sich darin und verlieren vollkommen das große Ganze aus den Augen. Der Gemeinderat ist in sich zerstritten, zu keinem zukunftsgerichteten Denken fähig und insbesondere in den jeweiligen Ideologien verstrickt. Leider gibt es, wie auf der Bundes- und Landesebene, keine Fraktionsbildung, dass diese der Verwaltung die Themen und Schwerpunkte für die laufende Periode vorgibt. Das ist die absolute Schwäche des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden seit mindestens fünf Wahlperioden.“

Und was hat Sie gefreut?

Martin Ernst: „Gefreut hat mich, dass zwei Stadträte der Freien Wähler, Rainer Lauerhaß und Kurt Jülg, zu uns wechselten. Durch den Zuwachs von fünf auf sieben Stimmen ist unser Gewicht entsprechend größer. Es fällt der FBB damit leichter, Mehrheiten zu erreichen.“

Wie sehen Sie die Entwicklung unserer Stadt?

Martin Ernst: „Das Image unserer Stadt wird seit Jahrzenten immer schlechter. Die Verschuldung steigt immer weiter an. Für jeden Gast ernüchternd ist der Gang in die Fußgängerzone und die Flickschusterei der Straßenbeläge in der Innenstadt. Trotzdem werden in jeder Gemeinderatssitzung Millionenbeträge versenkt, die kein ordentlicher Kaufmann ausgeben würde.

Es gibt kein Miteinander der Stadtverwaltung mit dem ungeheuren Wissen der Bürger in unserer Stadt. Die Stadtverwaltung wünscht keine Mithilfe. Man wurschtelt vor sich hin und der Gemeinderat lässt dies leider geschehen.“

2024 stehen Wahlen an in Baden-Baden. Werden Sie sich wieder zu Verfügung stellen?

Martin Ernst: „Aus heutiger Sicht auf jeden Fall JA!“

Viele Mitglieder überlegen aktuell, ob sie sich auch aufstellen lassen für die Gemeinderatswahl. Welche Art von Gemeinderatskollegen aus den Reihen der FBB wünschen Sie sich?

Martin Ernst: „Alle wünschen sich ein Mix aus der gesamten Bevölkerung. Tatsächlich mussten wir bei den letzten beiden Wahlen feststellen, dass die Wähler Jugendliche ganz bewusst rauswählen, das gleiche für die Frauen auf unserer Liste. Deswegen erhoffe ich mir bei der nächsten Wahl, dass insbesondere auch Frauen und Jugendliche den Sprung vom Kandidaten zum Stadtrat und zur Stadträtin schaffen.“

Last but not least: Wie verbringen Sie den Sommer?

Martin Ernst: „Ich war bereits mit meiner Frau, unseren drei Töchtern, den Schwiegersöhnen und insgesamt fünf Enkeln gemeinsam im Familienurlaub in Spanien. Jedes Wochenende gehe ich für knapp zwei Stunden auftanken in unserem wunderschönen Stadtwald.“

Foto: FBB Archiv