Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel

Und genau deswegen berichten wir auf FOKUS Baden-Baden darüber. Denn auch wir setzen uns für Werte wie Menschenwürde und Gerechtigkeit ein. Auch wir möchten, dass alle Wähler am 26. Mai Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen, für Europa und auch unsere Kommunalwahlen – dieses Recht wurde hart für uns alle erkämpft und es ist etwas Kostbares!

Gegenwind für die Demokratie

Mit dem „Sommersturm“ aus  Antonio Vivaldis „Vier Jahreszeiten“ eröffnete eine Violinistin aus Aserbaidschan, die in Karlsruhe Musik studiert, das Treffen unter Regenschirmen. Der Sommersturm – ein schönes Sinnbild für die stürmischen Zeiten der Demokratie in Europa.

Die Werte Europas hochhalten

„Pulse of Europe ist wieder auf der Straße, in 135 Städten und 18 Ländern. Mit genauso viel Elan wie vor zwei Jahren, als in Frankreich und Holland gewählt wurde, wollen wir wieder dazu beitragen, dass die Europa-Wahlen in 70 Tagen gut ausgehen“, sagte der Organisator und Jurist, Professor Dr. Oliver Ehret.

Gefahren für den Rechtsstaat

Ehret zeichnete ein Bild von einem Europa, das mancherorts die Demokratie aushebelt. Als Beispiel nannte er unter anderem den ungarischen Regierungschef und Rechtspopulisten Viktor Orbán und seine unsägliche Plakat-Aktion. Damit versuchte er, Jean-Claude Juncker und die EU als diejenigen darzustellen, die mit Absicht Horden von Asylsuchenden nach Europa leiten. Ehret: „Orbán macht inzwischen das Gleiche wie seine polnischen Freunde, er schränkt die Justiz ein. Die Verwaltungsrichter sollen nicht mehr gewählt werden so wie früher, sondern jetzt soll es der Justizminister machen. Man versucht, den Rechtsstaat zu beschneiden.“ Europa leiste einen guten Beitrag, um dies zu verhindern.

Schwierige Verhältnisse in Polen

Ein anderes Beispiel mag den Zuhörern deutlich gemacht haben, dass die Grundrechte Europas in Gefahr sind: Ehret erzählte von Mitstreitern in anderen Ländern, die wegen ihrer Arbeit für „Pulse of Europe“ bedroht würden. „Wir können hierherkommen, davon kann uns höchstens der Regen abbringen. Das ist in Warschau ganz anders. Die Kollegen dort müssen Angst haben: Sie wurden teilweise verprügelt und ihre Kinder wurden bedroht. Wenn man überlegt, dass Polen EU-Mitglied ist – das ist echt eine Katastrophe. In Polen ist man froh, dass wir uns nicht abwenden und das im Blick haben.“

Engagement für Europa

„Pulse of Europe“ wird bis zur Europa-Wahl am 26. Mai überall viel Präsenz zeigen. Das nächste Treffen in Baden-Baden wird am 7. April um 11 Uhr stattfinden. Im Mai werden sich die „Pulse of Europe“-Befürworter an jedem Sonntag treffen, um aus verschiedenen Perspektiven Themen wie Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in den Fokus zu stellen.

Anerkennung für den Kampf um Menschenwürde

Übrigens: Am 9. Mai bekommt die Organisation einen Ehrenpreis für Europäische Verdienste verliehen. Am gestrigen Montag wurden Sabine und Dr. Daniel Röder, Gründer der Organisation, der Erich-Fromm-Preis in Stuttgart verliehen.

Begründung:  „Diese Bewegung will einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt. Sie wendet sich gegen alle nationalistischen und populistischen Kräfte, die das nicht (mehr) wollen. Der Erhalt, aber auch die Reform der Europäischen Union ist ihr Anliegen. Damit wendet sich Pulse of Europe gegen den wiedererstarkenden „pathologischen Gruppennarzissmus“ (Erich Fromm), der Europa bekanntlich bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in eine selbstzerstörerische Katastrophe geführt hat. Eine bessere Europäische Union ist das Ziel von Pulse of Europe. Sie entspricht der Vision Erich Fromms für eine bessere Welt.“