Das wird teuer! Der Doppelhaushalt ist durch

27Mai
2022

Rund eine halbe Milliarde Euro ist er schwer: 27 Stadträte haben dem neuen Haushaltsentwurf zugestimmt. Bereits im Herbst 2022 wollte OB Mergen ihn durch den Gemeinderat bringen – erntete aber Widerstand. Nun ist klar: Es kommt eine deftige Neuverschuldung auf die Stadt zu, gegen den Willen der FBB.

Der jetzige Haushalt liest sich nicht viel anders als der Entwurf, der im Herbst den Gemeinderäten vorgelegt wurde. Und keinen Konsens fand. Kurz vor Weihnachten nahm OB Mergen diesen heiklen Punkt dann selbst von der Tagesordnung. Um dann noch einmal im Januar für eine Entscheidung zu werben, die ihr abermals versagt blieb.

CDU, SPD und GRÜNE machten Druck

Viele waren anfangs dafür, nach der Wahl des neuen Bürgermeisters diesen den Haushalt noch einmal überarbeiten zu lassen. Doch dazu wird es nun nicht kommen: Am vergangenen Montag wurde der Haushalt verabschiedet. CDU und SPD hatten Druck gemacht, die GRÜNEN hatten zuletzt ins selbe Horn geblasen: Unter anderem müssten Stellen geschaffen werden – die Situation mit einem nicht verabschiedeten Haushalt sei nicht mehr tragbar.

Ausgaben von 267 Millionen Euro allein für 2022

Nun soll als eine neue Maßnahme ein Klimaschutz-Manager angestellt werden – darauf pochen die GRÜNEN. Weiterhin stehen Schulsanierungen an. Straßen müssen erneuert, Plätze zum Teil umgestaltet werden. Statt 39 Millionen Euro Kredit sollen nun „nur“ noch 32 Millionen Euro aufgenommen werden. Im Haushalt für das Jahr 2022 sind laut Angaben der Stadt Ausgaben von 267 Millionen Euro und Einnahmen von 262 Millionen Euro vorgesehen. Für 2023 belaufen sich die geplanten Ausgaben auf 274 Millionen Euro und die Einnahmen auf 265 Millionen Euro.

Die FBB ist für effizienteres Wirtschaften

Die FBB blieb zu jeder Zeit bei ihrem Nein für den neuen Haushalt. Etwa, weil sie das Mehr an neuen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung kritisch sieht und lieber auf effizienteres Arbeiten im Rathaus setzen würde: etwa durch neue Zuschnitte der Dezernate, straffere Hierarchien mit schlankeren Verwaltungsabläufen, mehr Eigenverantwortung der fachkundigen Mitarbeiter und mehr Leistung durch weniger Führung. Letzter Punkt war unter der Ägide von OB Mergen wohl nicht durchführbar gewesen.

Eine Kursänderung muss her

Die FBB spricht sich nach wie vor für eine Änderung des Kurses aus. Markus Fricke, Stadtrat der FBB, formulierte es in einer Pressemitteilung der FBB so: „Es braucht eine klare Prioritätenliste dafür, was in welcher Reihenfolge gemacht werden muss und leistbar ist. Weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer zielorientierten Mittelverwendung.“

Sollen wir wirklich unseren Kindeskindern diesen Schuldenberg aufbürden?

Im Zusammenhang der Neuverschuldung war der Begriff der Generationengerechtigkeit aufgekommen. Die FBB plädiert: „Für unsere Bequemlichkeit dürfen nicht unsere Enkel zahlen müssen. Die FBB fordert eine rechtlich verbindliche Nachhaltigkeitssatzung statt eines ,Weiter so‘.“

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