Das hat die FBB 2018 auf den Weg gebracht
27Dezember
2018
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu, daher möchten wir uns bei jeglichen Unterstützern bedanken und unsere Anträge und Erfolge Revue passieren lassen.
2018 war ein ereignisreiches Jahr: Wir haben zahlreiche Anträge gestellt, die sich mit den unterschiedlichsten Themen befassen. Sehen Sie selbst:
2.März: Antrag i. S. Entwicklung Dienstleistungszentrum Aumattstraße
Die Stadt plant die Entwicklung eines Gewerbegebiets in Oosscheuern. Die exorbitant großen Gebäude lassen sich aber nicht mit einem Mischgebiet vereinen. Das Viertel wäre nach 17 Uhr und am Wochenende einer Geisterstadt gleich. Auch die Verkehrslage würde sich noch weiter verschlechtern. Die FBB begrüßen eine Fortentwicklung des Viertels, allerdings nicht gegen, sondern mit den Bürgern. Wir haben kürzlich auch mit der Bürgerinitiative Oosscheuern gesprochen, hier gelangen Sie zu dem Beitrag.
30. Mai: Antrag zur Aufhebung des Bauleitplans "Neues Schloss"
Zu unserem Problemkind Neues Schloss haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt. Dieser handelt von der Aufhebung des Bebauungsplans und der 1. Änderung. Die Eigentümerin des Schlosses hatte aus finanziellen Gründen darum gebeten, den Stützbau vollständig in Eigentumswohnungen umbauen zu lassen. Das Scheitern des Hotelprojektes wurde damit so gut wie bestätigt. Aus diesen Gründen reichten wir den Antrag ein, um das Neue Schloss, eines unser wichtigsten Kulturdenkmäler, zu retten.
14. Juni: Antrag i. S. Studentenunterbringung und bezahlbarer Wohnraum
Bezahlbarer Wohnraum in Baden-Baden ist Mangelware, das ist nichts Neues. Die umfangreiche Renovierung der Räumlichkeiten im Heitzenacker, die ursprünglich für Flüchtlinge gedacht war, eignet sich hervorragend für die Studenten der EurAka. So könnte man die Studenten-Wohnheime in der Cité zu Wohnungen für Alleinerziehende oder junge Familien umbauen.
13. September: Antrag der FBB - Bitte um mehr Rücksichtnahme von Baden-Badener Busfahrern
Wer kennt es nicht – kaum im Bus eingestiegen, geht die wilde Fahrt auch schon los. Vor allem älteren und körperlich schwachen Menschen macht dies Probleme, sodass sie Angst haben, oder erst gar nicht mehr mit dem Bus fahren. Wir möchten daher, dass die Busfahrer – auch wenn es damit zu einer minimalen Verzögerung kommt – erst dann losfahren, wenn die Mitfahrer sitzen.
04. Oktober: Anfrage i. S. Baustelle in der Seelachstraße
Das Projekt in der Seelachstraße ist nun schon seit über drei Jahren ein Problem. Die Anwohner sind einer ungewissen Gefahr des Hanges ausgesetzt und die Verwaltung offensichtlich nicht gewillt, etwas zu verändern. Wir fragen nach.
16. Oktober: Anfrage an Dr. Kurt Hochstuhl i. S. "Ghostwriter"
Der ehemalige Bürgermeister Michael Geggus sei laut Goodnews-Bericht der „Ghostwriter“ von Dr. Kurt Hochstuhl. Wir fragten nach, ob dies stimmt.
Die Antwort erfolge nur kurze Zeit später. Dr. Kurz Hochstuhl habe selbst das Word-Dokument mit allen Änderungen an die Öffentlichkeit gebracht, sodass sehr einfach herauszulesen war, welche Änderungen von Herrn Michael Geggus vorgenommen wurden. Hier lesen Sie die Antwort.
19. Oktober: Anfrage an BM Uhlig i. S. "Hochwasserschutz & Starkregenereignisse"
Baden-Baden hatte im Jahr 1998, also vor genau 20 Jahren, eine Hochwasserkatastrophe erlebt. Dies geschah offenbar auch durch die Stämme, die sich im Grobbach querlegten. Die Verwaltung möchte nun eine zweite Wasserbaukolonne beauftragen, die diese Stämme entfernt. Bis zum heutigen Stand sind diese aber vorhanden, sodass wir die Frage stellten, wann die erste Kolonne beauftragt ist und ob es durch eine Beauftragung externer Firmen nicht deutlich günstiger erfolgen könnte.
Roland Weiss, Geschäftsführer des Bauunternehmens WEISS GmbH Tief- und Straßenbau, hat nach Bericht der Internetzeitung goodnews4.de am 25. Februar 2014 ein Schreiben an den damaligen OB Wolfgang Gerstner und den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Schöpflin geschickt. WEISS ist die Firma, die bis vor kurzem mit dem Bau des Leopoldsplatzes beauftragt war und somit Teil des Skandals ist. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, wenn der Geschäftsführer der Firma dem damaligen Oberbürgermeister und dem CDU Fraktionschef einen Brief schreibt, bei dem es u. a. um „Schikanen von Seiten der Stadt“ oder um „Abrechnung der nicht ausgeführten Arbeiten zu Lasten der Stadt“ geht. Wir haben nachgefragt, ob dies der Wahrheit entspricht.
Bauprojekte, die ins Stocken geraten, sind in Baden-Baden keine Seltenheit. Oft scheitert es daran, dass manch einer mit dem anderen nicht kann. Die FBB fordern daher einen Mediator für Bauprojekte, der die Vermittlung von der Stadt mit dem Investor übernimmt und eingreifen kann, falls es wieder Schwierigkeiten auf der zwischenmenschlichen Basis gibt.
Liebe Mitglieder und Freunde der FBB: Freuen Sie sich auf ein Wahlkampfjahr, das es in sich hat. Wir halten uns bereit für Sie!
Foto: FBB
