Wie steht es ums Neue Schloss? Die FBB will’s wissen – Antrag!

20November
2020

Die Fraktion Freie Bürger für Baden-Baden e. V. (FBB) lässt nicht locker und hat einen Antrag zum Sachstand Neues Schloss an Bürgermeister Alexander Uhlig gerichtet. Und fordert Aufklärung in einer Sache, die keinen Aufschub mehr duldet.

In einem Schreiben an den 1. Bürgermeister hatte Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, nachgefragt, wie es mit dem Neuen Schloss nun weitergehen soll. Sein Brief beinhaltete 17 Fragen rund um Gebäudezustand und nächste Schritte – FOKUS Baden-Baden berichtete.

Worthülsen-Antwort aus dem Rathaus

Vom 1. Bürgermeister kam daraufhin ein kurzes Schreiben, das keinerlei Antworten auf die gestellten Fragen enthielt und auch nicht die Absicht erkennen ließ, das Thema im Gemeinderat zu behandeln. Daraufhin hat die FBB am Mittwoch mit einem Antrag reagiert und sich erneut an den 1. Bürgermeister gewandt.

Darin heißt es: „Wir verstehen Ihre Äußerungen im Schreiben an Stadtrat Wolfgang Niedermeyer so, dass Sie den Gemeinderat als zuständiges Gremium, im Gegensatz zu Ihrer Ankündigung in der Septembersitzung des Bauausschusses, nicht über den Fortgang der Entwicklung am Neuen Schloss und der Ihnen vorliegenden Erkenntnisse unterrichten wollen.“ Es stellt sich doch die Frage: Was soll der Öffentlichkeit vorenthalten werden?

 Hinhalte-Taktik?

Weiterhin heißt es in dem Antrag an Uhlig: „Ihre Wortwahl ist unmissverständlich, Zitat: ,Hinsichtlich der Berichterstattung im Bauausschuss darf ich auf meine Berichterstattung im Ältestenrat am 4.11.2020 verweisen: Dort habe ich ausführlich über die aktuellen Gespräche zwischen der Eigentümerin, ihrem Entwicklungsteam, dem Landesamt für Denkmalpflege sowie der Stadt Baden-Baden berichtet. Ich habe dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich diese Berichterstattung als Ersatz für eine Erörterung im Bauausschuss ansehe.’
 
Das Thema muss in den Gemeinderat oder Bauausschuss

Im Ältestenrat (nichtöffentlich) wird gemäß Geschäftsordnung die Tagesordnung der Sitzungen vorbereitet. Er dient nicht als Ersatz für Beratungen und Informationen im Gemeinderat. Die Fraktion verweist auf die entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung samt Geschäftsordnung.
 
Wir beantragen deshalb, dass bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses, ersatzweise des Gemeinderats, der Tagesordnungspunkt ,Informationen Sachstand Neues Schloss’, wie von Ihnen auch im September bereits angekündigt, beraten wird.“

Fotos: Ben Becher