Keine Zeit mehr für Geplänkel

21Januar
2022

An dieser Stelle sollte eigentlich die Entscheidung zur Aufhebung des Schloss-Bebauungsplans thematisiert werden. Daraus wird nun erst einmal nichts, da nach einem stundenlangen Meeting-Marathon am Mittwoch mit der Investorin des Neuen Schlosses die gemeinderätlichen Geister von ihrem Beraterteam so vernebelt wurden, dass die Mehrheit der Fraktionen noch einmal beraten will. 

„Nur so viel wurde erkennbar: Alle bisherigen Planungen waren wohl suboptimal, das stellt sich nach über 15 Jahren Planungszeit heraus“, fasst Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, zusammen. „Das Projekt beginnt offensichtlich wieder bei NULL und wir sollen wieder das Spielchen der Investorin mitspielen. So viel sei jetzt schon gesagt: Wir Freie Bürger für Baden-Baden sind nicht dabei.“

Zeit für einen Neuanfang

Treffen der Verwaltungsspitze mit der kuwaitischen Besitzerin Fawzia Al-Hassawi am Mittwoch. Die Bewertung der Situation rund ums Neue Schloss im Bauausschuss sollte eigentlich am gestrigen Donnerstag stattfinden. Und am Montag sollte im Gemeinderat entschieden werden, ob die Luxus-Hotel-Pläne für immer Luftschlösser bleiben. Doch einige Fraktionen haben um Vertagung gebeten. Nun kommt vielleicht eine Sondersitzung im Februar, vor der OB-Wahl. Jedoch: Es ist höchste Zeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und einen Planungs-Neuanfang in der Sache Neues Schloss zu wagen.

Nur Augenwischerei

Die FBB-Fraktion steht geschlossen zum Antrag „Aufhebung des Bebauungsplans“ vom 24.10.2019. In dem interfraktionellen Antrag von FBB, FDP und Grünen 2019 war auf Aufhebung des 20 Jahre alten Bebauungsplans gedrängt worden. Entschieden wurde damals allerdings nichts, da Fawzia Al-Hassawi neuen Aktionismus vortäuschte, indem sie den Architekten Prof. Bernd Kogel wieder ins Spiel brachte, der in der Sache vermitteln sollte. Er war von der kuwaitischen Dame schon einmal eingesetzt worden, um die Planung für das Luxushotel samt Stützbauten einzureichen – und 2014 von ihr dann wieder von seinen Aufgaben wieder enthoben worden. Dann holte sie ihn wieder. Sich der Menschen wie Marionetten zu bedienen, spricht nicht gerade für ein solides Miteinander. Und schon gar nicht für Planbarkeit.

Nichts als leere Worte

2020 war von der Investorin ein Neuanfang mit einer professionellen Planergruppe angekündigt worden – dem aber kaum Taten folgten. Die Hoffnung auf rettende Aktivitäten des im Zerfall befindlichen Neuen Schlosses lösten sich in Luft auf. Lange genug hat die Eigentümerin des Neuen Schlosses das einst stolze Anwesen verrotten lassen. Wo einst die Markgrafen von Baden residierten, sagen sich seit Jahrzehnten nur Mäuse und vermutlich Fledermäuse gute Nacht.

Es müssen Taten folgen

Ende 2021 haben die Gemeinderatsfraktionen nun endgültig die Initiative übernommen und eine Abstimmung über die Aufhebung des offensichtlich nutz- und funktionslosen Bebauungsplans auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bauausschuss sollte am gestrigen Donnerstag darüber beraten und der Gemeinderat darüber am Montag, 24. Januar 2022, beschließen. Doch abermals wird eine Entscheidung herausgezögert – diesmal von Seiten einiger Fraktionsspitzen.

Das Neue Schloss braucht eine Zukunft

Die FBB hat von Anfang an dafür gekämpft, das Neue Schloss in eine neue Zukunft zu führen. Sie steht geschlossen gegen Teilbauanträge, mit denen aus dem Zusammenhang gerissene Teilprojekte, wie Gastronomie und Spa-Bereich, erstellt werden sollen. „Die erloschene Baugenehmigung bietet dafür keine Basis mehr“, wird in einem Schreiben der FBB an OB Margret Mergen unmissverständlich betont.

Die Geduld ist aufgebraucht

Die FBB sieht derzeit keinen Verhandlungsbedarf mit der Investorin. Diese hat seit nunmehr zwei Jahren Kenntnis von einem drohenden Aufhebungsverfahren, indem ihr alle Möglichkeiten sich zur Sache zu äußern und ihre Position einzubringen zur Verfügung stehen werden. Aber bitte keine Wunschträume und substanzlose Visionen.

Fotos: Ben Becher