„Immer wieder mussten Sie, Herr Uhlig, zum Jagen getragen werden“

16November
2023

In der gestrigen Bauausschuss-Sitzung beschrieb Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, die Verschleppung einer wichtigen Entscheidung: den Bebauungsplan Neues Schloss aufzuheben. Bei der Rede des FBB-Bauexperten bekam der 1. Bürgermeister Alexander Uhlig reichlich Schelte.

Genau 20 Jahre ist es her, dass die kuwaitische Investorin Fawzia Al-Hassawi das Neue Schloss erwarb, für nicht einmal drei Millionen Euro. Kurz darauf wurde klar, dass die Pläne der neuen Eigentümerin eher für Luftschlösser denn für reelle Gemäuer gedacht waren. Die Idee, im Schlosspark Luxuswohnungen zu errichten, um mit dem Erlös dann ein Luxushotel im Schloss realisieren zu können, stieß vor allem bei der FBB und beim Verein Stadtbild auf großen Widerstand.

Keine Lösung – und das seit Jahrzehnten

Wachsweich allerdings die Idee der ehemaligen OB Margret Mergen, den Schlosspark zurückzukaufen. Wolfgang Niedermeyer brachte den Anwesenden im Bauausschuss am gestrigen Donnerstag wichtige Eckpunkte der Vergangenheit ins Gedächtnis: „Wir erinnern: OB Mergen blitze 2017 mit einem Angebot, den Schlosspark für 15 Millionen Euro anzukaufen, bei der Besitzerin ab und auch der Gemeinderat zeigte sich überwiegend fassungslos. Da OB Mergen, wie berichtet wurde, keinen Plan C mehr hatte, habe ich damals den Fraktionen und der OB dringend geraten, den funktionslosen Bebauungs-Plan aufzuheben. Diese Gespräche im Oktober/November 2017 habe ich im Namen des Vereins Stadtbild geführt.“

Der Antrag landete in der Schublade

Wolfgang Niedermeyer kennt die Causa Neues Schloss und kann dank seines gut sortierten Archivs samt Gedächtnisses weitere Details benennen: „Nach zwei weiteren Jahren (2019) gelang es endlich, drei Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag zur Bebauungs-Plan-Auflösung zusammenzubringen. Allerdings ließ sich die Grünen-Fraktion vom Baubürgermeister einreden, dass dieser Antrag gut geeignet wäre, die Investorin bei Bedarf zu disziplinieren und er deshalb in seiner Schublade – ohne Beschlussfassung – gut aufgehoben sei.

Das Neue Schloss bröckelt indessen vor sich hin

Da lag er dann weitere drei Jahre, während unter Beteiligung der Verwaltung viel diskutiert und wenig gehandelt wurde, alles zum erheblichen Nachteil der Schloss-substanz. Immer wieder mussten, Sie Herr Uhlig zum Jagen getragen werden. Der Kollege Blödt-Werner hat nach der von Ihnen initiierten Verzögerungstaktik im Februar 2020 deutlich vorgetragen, ,dass es kein weiteres Abrücken vom Städtebaulichen Vertrag geben könne und wenn der nicht mehr Grundlage der jetzt erfolgenden Planung sei, könne man sich die Zeit sparen, dann sei die Sache gestorben‘.

Immer wieder wurde die Entscheidung verzögert

Trotzdem wurde darüber dann noch einmal im Dezember 2020 debattiert und selbst im Januar 2022 gab es noch ein Angebot von OB Mergen, ein städtisches Grundstück zur Verfügung zu stellen. Darauf sollte die Schlossherrin die fehlenden Finanzmittel für das Hotelprojekt generieren können (die Investorin hat das nicht gewürdigt). Kurz drauf, im Februar 2022, wurde der Antrag auf Aufhebung endlich auf den Weg gebracht. Mit den Gegenstimmen der SPD.

Unterstützung, Beratung und Zuspruch fanden die Ausschussmitglieder besonders durch die Einschaltung eines profilierten externen Fachanwaltes. So wurde dann endlich ein Billigungs- und Offenlagebeschluss aufgestellt und beschlossen. Das war am 22. Mai dieses Jahres, also über ein Jahr nach dem Einleitungsbeschluss.

Ja zur Aufhebung des Bebauungs-Plans

Heute stehen wir vor dem Satzungsbeschluss. Die Synopse der Verfahrensanregungen zeigt deutlich die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Verfahrens auf. Hinderungsgründe und Einwendungen, auch von Seiten der Eigentümerin, wurden nicht vorgebracht. Die FBB-Fraktion votiert seit 2017 für die Aufhebung des Bebauungs-Plans, so auch heute.“

Fotos: FBB Archiv