„Wir stehen für den Schutz derjenigen, die unseren Schutz brauchen“

29Januar
2024

Im Vorfeld der anstehenden Erörterungen zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen erklären die Freien Bürger (FBB): „Wir können die Welt nicht retten, aber wir stehen für den Schutz derjenigen, die unseren Schutz brauchen. Unsere Möglichkeiten sind leider begrenzt, und wir fühlen uns als Baden-Badener weder gerecht behandelt noch erhört.

1. Es ist Sache der Bundesregierung, mit den Ländern der EU den Zustrom zu begrenzen auf diejenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung und die Landesregierung dies viel dringlicher und unmissverständlicher geltend machen als bisher.
Wo sind unsere Landtagsabgeordneten Cornelia von Loga (CDU) und Hans-Peter Behrens (Grüne)? Wann setzen sie sich mit Nachdruck für die Belange des Wahlkreises ein?

2. Es ist Sache der Landesregierung, abweichend von ,Schema F‘ die Verteilung innerhalb des Landes so zu regeln, dass das Wort Gerechtigkeit wieder eine Bedeutung bekommt.

Es kann nicht sein, dass Baden-Baden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewährt, diese aber nicht mitgezählt werden, wenn es um den Verteilungsschlüssel bei Flüchtlingen geht. Die Ukraine steht im Kampf für Freiheit und Demokratie auch für uns in Westeuropa. Die Ukraine darf zu Recht davon ausgehen, dass sie eines Tages zur Wertegemeinschaft der EU gehören wird. Es muss selbstverständlich sein, dass wir auch in Baden-Baden helfen und Schutz gewähren. Doch dieser Wohnraum steht anderen nicht mehr zur Verfügung, weder Flüchtlingen noch unserem Wohnungsmarkt. Warum also werden diese Schutzsuchenden nicht mitgezählt?

Wo ist unsere Stadträtin und Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga (CDU)? Wo bleibt ihr Einsatz für diese Belange ihrer Stadt?

3. Wir fordern eine deutlich größere finanzielle Begleitung durch das Land. Es fällt so viel Aufwand an, der im Personalkostenbudget der Stadt stecken bleibt, weil er nicht ersetzt wird.

4. Wir fordern von unserer Verwaltungsspitze und allen Mitarbeitern, dass uns zugewiesene Flüchtlinge zukünftig so untergebracht werden, dass

a. es unsere Mitbürger nicht überfordert,
b. den Schutzsuchenden gerecht wird und
c. alle Ortsteile und alle Bereiche der Innenstadt anteilig die Lasten tragen.

5. Es darf nicht dazu kommen, dass Flüchtende in einem Seniorenheim untergebracht werden. Das überfordert beide Seiten und dient niemandem.

Es darf nicht dazu kommen, dass eine Ghettobildung sehenden Auges provoziert wird, indem man irgendwo zentralisiert Containerdörfer baut.

Gerechtigkeit muss auch innerhalb der Kommune gelebt werden. Wir kommen nicht weiter, wenn Bürger des Bereich A sich weigern und meinen, im Bereich Z sei die Unterbringung viel besser möglich. Denn das gilt auch umgekehrt.

6. Innerhalb der Standorte muss die Belegung so erfolgen, dass eine soziale Kontrolle aus sich heraus entsteht. Eine altersmäßige Durchmischung beiderlei Geschlechtes schützt vor Fehlentwicklungen, die sich selbst den Nährboden legen für weitere Fehlentwicklungen.

7. Die Freien Bürger fordern zur Umsetzung dieser Ziele:

Wer sich nicht an die Regeln in unserem Land hält, gegen den muss ausländerrechtlich (Stadt), polizeilich (Land) und rechtlich (Staatsanwaltschaft und Gerichte) vorgegangen werden.

Dies muss ,auf dem Fuße‘ erfolgen statt am Sankt-Nimmerleins-Tag. Es müssen generalpräventiv Zeichen gesetzt werden, damit von Straftätern an eine Schwäche des Rechtsstaats gar nicht erst gedacht wird.

Dazu fordern die Freien Bürger einen Runden Tisch mit Ausländerbehörde, Polizei, Staatsanwaltschaft und Amts- und Landgericht Baden-Baden. Ziel soll sein zu vereinbaren, dass Verstöße vorrangig bearbeitet, strafrechtlich und ausländerrechtlich geahndet und im Falle erwiesener Verfehlung die Strafe und die ausländerrechtlichen Konsequenzen umgehend durchgesetzt werden.

Willkommen kann nur sein, wer sich an unsere Regeln hält.“

Foto: FBB Archiv