Teilerfolg der FBB bei der Laufzeit der Behördennummer 115

27September
2019

Am Montag traf sich der Gemeinderat zur zweiten Sitzung. Außerdem tagte der Hauptausschuss. Markus Fricke, Gemeinderat der FBB, berichtet.

Herr Fricke, was waren die Themen?

Markus Fricke: „Nach der Verpflichtung der vier Gemeinderäte Iding-Dihlmann, Opitz, Gireaud und Dr. Hochstuhl ging es zur Tagesordnung, die nur einen Punkt umfasste: Die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels fand keine Gegenrede und wurde beschlossen. Er ist begleitend von Bedeutung, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.“

Wurde auch über den Antrag der FBB, die Gemeinderatssitzung live zu übertragen, diskutiert?

Markus Fricke: „Nein. Der Antrag wurde nicht zur Sprache gebracht. Mit Rücksicht auf die sehr lange Tagesordnung im Hauptausschuss und mit Rücksicht auch auf Frau Mergen habe ich das Thema nicht angestoßen in dieser Sitzung.“

Und wurde über andere Anträge der FBB gesprochen, die kürzlich gestellt worden waren, wie etwa die Bepflanzung eines Teilstücks der B 500 mit Zypressen?

Markus Fricke: „Auch nicht. Zuständig ist auch hier ohnedies das Regierungspräsidium Karlsruhe.“

Wie war die Stimmung und der Umgang miteinander?

Markus Fricke: „So ruhig es in der Gemeinderatssitzung war, so munter wurde es dann im Hauptausschuss. Blendet man die nicht öffentlichen Themen aus, über die ich nicht berichten kann, so gab es zahlreiche Wortmeldungen und unterschiedlich Bewertungen in Sachen ,Behördennummer 115’ und ,Anschaffung Motorradlärm-Displays’. Ich legte den Schwerpunkt auf die Frage, ob die ausgelagerte Telefonzentrale wirklich notwendig und ihren Preis wert ist. Ich rechnete aus den Unterlagen vor, dass bei durchschnittlich vier Minuten je Anruf und neun Anrufen je Stunde die Leistung auch in der Verwaltung erbracht werden könne. Mit etwas Arbeitsorganisation und moderner Software könne man die Leistung für den Bürger im Hause behalten. Auf meine Nachfrage wurde die Laufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt und gegen die Stimmen der FBB mit 9:6 beschlossen. Wolfgang Niedermeyer, FBB, hatte deutlich gemacht, dass das Internetangebot und die Algorithmen der Webseite der Stadt dringend der Überprüfung und Verbeserung bedürfen. Es wurde kontrovers, aber nicht unsachlich argumentiert. Dies war eine positive Erfahrung.

Beim Thema Motorradlärm-Displays gab es außer der Gegenstimmen der FBB (von Wolfgang Niedermeyer und mir) nur eine weitere Gegenstimme. Die Geräte werden also trotz guter Gegenargumente angeschafft. Hier gab es auch die einzige Missstimmung. Ich verwies darauf, dass nach der Geschäftsordnung über den vorliegenden Antrag auf Schluss der Debatte noch nicht abgestimmt werden dürfe. Dies fand den Widerspruch der Verwaltung. Zu Unrecht, wie später eingeräumt wurde. Ich werte dies als (Rechts-) Irrtum. Nicht mehr und nicht weniger.“

Wie lange dauerten die Sitzungen?

Markus Fricke: „Gemeinderatssitzung plus Hauptausschuss dauerten insgesamt volle fünf Stunden, mit zehn Minuten Pause.“

Wie geht's jetzt weiter? 

Markus Fricke: „Es bleibt spannend. Für alle. Die Mehrheiten sind wechselnd. Es wurde auch interfraktionell unterschiedlich abgestimmt. Gut so. Das kann der Sache nur dienlich sein. Meint Markus Fricke.“

Foto: FBB Archiv