Sozialticket und mehr: Interview mit Bürgermeister Roland Kaiser

16Januar
2019

Herr Kaiser, 2020 kommt das Sozialticket. In anderen Städten oder Landkreisen ist es schon länger erhältlich, in Konstanz etwa seit 2000. Warum bei uns so spät?

Roland Kaiser: „Es gab einen Antrag der Grünen 2015 hierzu. Die Verwaltung hat dieses Thema damals nicht aufgegriffen, auch nicht der Gemeinderat. Der Antrag wurde also nicht weiterverfolgt. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 gab es dann 2017 einen Antrag der SPD zu dieser Sache. Daraufhin kam dann der Vorschlag der OB, dass sich der neue Bürgermeister Roland Kaiser, seit 1. Dezember 2017 im Amt, darum kümmern könne. Frau Mergen bat mich, zu prüfen, ob wir hier etwas machen sollten.

Aus meiner Sicht ist das Sozialticket eine wichtige Sache. Wir haben intern dann angefangen, das Thema zu bearbeiten und geschaut, wie die anderen Stadtkreise in Baden-Württemberg das umsetzen. Da gibt es ganz unterschiedliche Konzepte.

Mein Ziel war, dass wir etwas entwickeln, das mehrheitsfähig ist im Gemeinderat. Wir hatten das Thema dann im Mai im Sozialausschuss, haben darauf verwiesen, dass es das Sozialticket gibt und wir haben eine Prognose abgegeben, auch, was die Kosten angeht. Das Signal im Sozialausschuss war rundum positiv, und zwar von allen Fraktionen. In der Oktobersitzung gab es im Sozialausschuss eine 100-prozentige Zustimmung dafür, im November im Gemeinderat lediglich eine Gegenstimme.

Das Sozialticket wird 2020 nun kommen. Hierfür wird kein Geld ausgezahlt, um Missbrauch zu minimieren. Es wird ein personalisiertes Ticket sein. Wir haben den Personenkreis definiert, der berechtigt ist, ein Sozialticket zu erhalten. In ein, zwei Jahren werden wir überprüfen, wie es angenommen wird. Dann werden wir schauen, wie wir es weiterentwickeln können.“

Wie viel Geld wird dafür veranschlagt?

Roland Kaiser: „Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Berechtigten das Angebot wahrnehmen werden und sind mit einer Summe von fast 300.000 Euro im Haushalt. Wenn das Sozialticket häufiger abgerufen werden wird, müssen wir nachfinanzieren. Dann muss ich das im Gemeinderat einbringen, denn wir müssen uns strikt an die eingeplante Summe halten. Wenn wir nur 30 Prozent Abruf haben, haben wir Geld übrig, was dann in die Haushaltskasse zurückfließt.“

Es heißt, es soll den berechtigten Personen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 20 Euro gezahlt werden. Das macht im Jahr 240 Euro. Eine Jahreskarte für Schüler kostet ab September aber 490 Euro. Eine Monatskarte für Erwachsene kostet bis zwei Waben 64 Euro, für vier Waben aber schon 100 Euro. Sind 20 Euro Zuschuss hier nicht etwas wenig?

Roland Kaiser: „Den Zuschuss zur Monatskarte, also das Sozialticket, erhalten Personen mit Wohnsitz in Baden-Baden, die beispielsweise Grundsicherung im Alter erhalten und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt. Auch Bürger, die über 60 Jahre alt sind und Wohngeld beziehen, bekommen es, weiterhin Alleinerziehende im Bezug von Leistungen nach dem ,Zweiten Buch Sozialgesetzbuch’ und deren Kinder zwischen sieben und 18 Jahren. Auch Alleinerziehende, die Wohngeld beziehen und ihre Kinder zwischen sieben und 18 Jahren werden das Sozialticket erhalten. Nun ist es aber so, dass diese Gruppen bereits eine Pauschale für Mobilität erhalten. So bekommen etwa Alleinerziehende hier schon monatlich knapp 35 Euro. Mit den 20 Euro ist der Preis für eine reguläre Monatskarte für 53,30 Euro also gedeckt. Wir haben diese 20 Euro-Summe also ganz bewusst angesetzt, damit wir nicht doppelt subventionieren.“

Die Aktualisierung des Armutsberichts zeigt, dass es in Baden-Baden viele arme junge Leute gibt und eine Verdopplung der Obdachlosen. War das Thema Armsein in unserer reichen Kurstadt jahrelang ein Tabuthema?

Roland Kaiser: „Ich würde es nicht ganz so kritisch sehen. Man sieht den Glanz von Baden-Baden, aber die Stadt hat auch eine andere Seite. Ich denke nicht, dass man diese nicht wahrgenommen hat. So wird der Armutsbericht weiter fortgeführt. Die Datenerfassung, wie wir sie hier betreiben, ist nicht überall Standard. Baden-Baden versucht über eine Berichterstattung die anstehenden Probleme abzubilden. Daraus leiten sich Aufgaben ab, die wir anpacken müssen.“

Welche sozialen Projekte hat die Stadt Baden-Baden 2019 konkret auf der Agenda?

Roland Kaiser: „Mein Blick geht ganz stark in die Debatten für den neuen Doppelhaushalt 2020/21. Hier kann ich mitgestalten. Was nehme ich im Frühjahr mit in den Sozialausschuss, um es dann später durchzubringen? Themen, die uns in Baden-Baden beschäftigen werden, sind sicherlich der Ausbau der Pflegestützpunkte – ambulante Betreuung und Tagespflege für Senioren. Wir haben ja schon einen, den wir erweitern wollen. Weiterhin möchten wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Wir brauchen dort spezialisierte Mitarbeiter, denen sich die Kinder anvertrauen können. Diese Kräfte sind wichtige Verbindungspersonen, auch für die Sozialdienste. Dort brauchen wir gute Leute, die Probleme früh erkennen und helfen. Einen Grundsatzbeschluss hierfür gibt es schon. Derzeit haben wir für Schulsozialarbeit und Jugendberufshilfe an den Schulen insgesamt einen Stellenumfang von 7,25 Vollzeitstellen. Diese teilen sich an den Schulen auf in Voll- und Teilzeitstellen. Für 2020 planen wir zusätzlich 1,5 Stellen. Ob wir diese in Voll- oder Teilzeitstellen besetzen können, müssen wir noch abwarten. Das Land bezahlt etwa ein Drittel dieser Stellen, wir müssen zwei Drittel der Personalkosten vorsehen.

Auch das Thema Obdachlosigkeit wird uns weiter beschäftigen, um den starken Anstieg einzudämmen. Hier schauen wir gerade: Wie können wir mehr beitragen zur Sicherung des Wohnraums? Hier muss man sich Gedanken machen, inwiefern die öffentliche Hand hier kurzfristig einspringt und das Mietverhältnis von Menschen mit existenziellen Sorgen sichert. Wir haben diese Überlegungen bereits angekündigt im Sozialausschuss. Die Stadt Karlsruhe tut hier viel, aktuell schauen wir uns an, welche Erfahrungen unsere benachbarte Stadt hier gemacht hat.“

Wie hoch wird Ihr Etat für soziale Projekte sein?

Roland Kaiser: „Darüber muss erst abgestimmt werden. Für Grundsicherung geben wir aktuell bereits acht Millionen Euro jährlich aus, davon kommt aber viel Geld vom Bund, denn dies sind Leistungen nach dem Bundesgesetz. Wir wissen über die Jobcenter aber auch, dass wir Bürger in unserer Stadt haben, die berufstätig sind und trotzdem eine Aufstockung brauchen, weil sie von ihrem Verdienst nicht leben können. Sie bekommen dann etwa Wohngeld.“

Was wird in Sachen Unterstützung von Familien getan in Hinblick auf Zuschüsse für Mittagessen von Kindern und Jugendlichen in Schulen?

Roland Kaiser: „Es gibt hier das Bundes- und Teilhabe-Paket, das man beim Amt beantragen kann. In diesem Topf sind rund 300.000 Euro enthalten, daraus gibt es auch Geld für Klassenreisen, wenn die Eltern diese nicht finanzieren können. Wir haben aktuell 192 Familien, die ein von uns organisiertes Mittagessen über die Mensen bekommen. Diese werden über einen Bundeszuschuss finanziert. Am Tag werden insgesamt rund 590 Essen in Schulmensen in unserer Stadt ausgeben.“

Kürzlich gab es Aufregung in der Grundschule Lichtental: Eine Mutter konnte das Sekretariat morgens nicht erreichen, da es noch nicht besetzt war, ihre Tochter hatte ihre Klasse durch Zuspätkommen nicht gefunden und sich auf der Toilette eingesperrt. Werden Sie nun Schritte einleiten, um die Besetzung der Sekretariate an Grundschulen rund um die Unterrichtsstunden sicherzustellen?

Roland Kaiser: „Wir brauchen ein Konzept, dass die Schulen flächendeckend für Notfälle rüstet. Wobei: Den geschilderten Fall sehe ich nicht als Notfall. Das Thema Sicherheit liegt uns sehr am Herzen. Wir haben bereits einen Sicherheitsrat gegründet. Die erste Sitzung war am 20. Dezember 2018. Dieses Thema werden wir dem Gemeinderat im Frühling präsentieren. Und natürlich wollen wir auch etwas für die Schulen tun. Das ist aber ein eigener Bereich, deshalb werden wir dieses Thema extra aufstellen. Klar ist: Wir brauchen eine Erreichbarkeit an Schulen, das müssen wir strukturell sicherstellen.“

Bild Kaiser: Stadt Baden-Baden