Senkung der Kita-Gebühren: Unterschriften übergeben
19November
2019
Rührige Eltern-Initiative: Am Dienstag erhielt Sozialbürgermeister Roland Kaiser 479 Unterschriften von engagierten Eltern aus 16 verschiedenen Einrichtungen. In der Zwischenzeit sind noch 36 weitere Unterschriften hinzugekommen.
Nicht nur Elternvertreter waren gekommen, sondern auch eine lebhafte Schar von Kindern: Am Dienstag zeigte sich zur Übergabe der Unterschriften ein buntes Bild im Jugendtreff in der Stefanienstraße. Mitinitiatorin Eva Bender hatte die Aktion auch der FBB angekündigt. Das Engagement der Eltern dokumentiert, dass sie ihre Stimme heben und nicht länger die immer weiter ansteigenden Gebühren hinnehmen wollen – wir berichteten.
Thema im Gemeinderat
Bender lobte das Netzwerk, das sich durch die Eltern-Initiative gebildet hätte. Dies sei ein riesiger Gewinn. Erreicht habe man bislang, dass sich der Gemeinderat nun mit den Gebühren auseinandersetze und sich einige Fraktionen für niedrigere Gebühren einsetzen wollen. Da nun die Beratungen über den Doppelhaushalt 2020/2021 laufen, kommt die Unterschriftensammlung genau zur rechten Zeit.
Warum es sich lohnt, Eltern in Baden-Baden zu entlasten
Folgende Gesichtspunkte führte Eva Bender auf:
- In dem Stadtentwicklungsplan 2020 bzw. in der Fortschreibung für 2030 wirbt die Stadt für ein familienfreundliches Baden-Baden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Ziel könnte durch die Entlastung der Familien bei den Kindergartenbeiträgen unterstützt werden.
- In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde berichtet, dass sich die Stadt Baden-Baden um die Auszeichnung als „Familienbewusste Kommune Plus“ bewirbt. Die Entlastung der Familien bei den Kindergartengebühren würde zu dieser Auszeichnung sicher positiv beitragen.
- Die regionale Bevölkerungsvorausrechnung des Statistisches Landesamtes sagt der Stadt Baden-Baden bis 2035 voraus, weiterhin der Kreis mit der ältesten Bevölkerung in Baden-Württemberg zu bleiben. Durch eine familienfreundlichere Politik könnte dieser Trend abgeschwächt werden.
Kein Geld vom Land
Bürgermeister Kaiser betonte, dass eine mögliche Senkung der Gebühren allein von der Kommune getragen werden müsse. Wann es zu einer Senkung der Gebühren kommt, steht derzeit noch nicht fest. Das nächste Ziel ist aber klar: dass sozialverträgliche Kosten für die Betreuung von Kindern Thema der Haushaltsplanung werden und Geld dafür vorgesehen wird.
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