Große Einheit beim FBB-Bürgertreff

22September
2023

Prof. Dr. Heinrich Liesen begrüßte die rund 35 Mitglieder, Freunde, Gäste sowie neue Mitglieder. Und übergab das Wort gleich an Martin Ernst, denn es gab viele Themen zu besprechen. Erster Punkt auf der Agenda: das Klinikum Mittelbaden. Heinrich Liesen, Medizinprofessor im Ruhestand, sprach Klartext: „Was im Aufsichtsrat des Klinikums läuft, kann man aus meiner Sicht nicht mehr verantworten. Es ist kaum auszuhalten, wie hier Millionen Euro Defizite durchgewunken werden. Der Mensch steht hierbei nicht im Mittelpunkt. Mich regt das maßlos auf.“
 
Klinikum Baden-Baden: überhaupt finanzierbar?
 
Martin Ernst ergriff das Wort. „Wir haben einen Klinikbauer in unseren Reihen, Wolfgang Niedermeyer.“ Dieser legte dar, wo es professionell läuft mit Klinikbauten – und wo nicht. „Dem Ortenauklinikum in Achern prophezeie ich eine gute Zukunft. Bis zum Jahr 2027 erhält die Stadt einen Klinikneubau. Was wir hier in Baden-Baden zu bieten haben, ist leider nur eine ungewisse Zukunft. Die guten Ärzte verschwinden langsam von hier. Der Ortenaukreis hat 2020 eine Agenda 2030 für seine Klinikplanung auf die Beine gestellt. Darin war auch ein Finanzkonzept enthalten. Das sucht man bei uns vergebens. Obendrein fehlen Informationen, was das geplante Großklinikum betrifft. Vieles wird im Geheimen besprochen – ,top secret‘ und nur im Aufsichtsrat – aber nicht da, wo es hingehört: in der Bevölkerung. Die derzeitige öffentliche Diskussion hat praktisch keine Faktenbasis, wird aber mit großem Eifer geführt. Wir haben per Antrag Auskunft angefordert über das, was dort überhaupt geplant wird. Nun hoffen wir, dass uns zeitnah Auskunft erteilt wird. Ich kann Ihnen versichern, dass ich jedes einzelne Blatt umdrehen und prüfen und darüber berichten werde. Finanziell erleben wir aktuell, dass wir ständig Geld nachschießen müssen. Als ordentlicher Kaufmann müsste so ein Geschäftsbetrieb längst Konkurs angemeldet haben. Also ist die Zukunft ungewiss. Achern will in drei Jahren fertig sein. Da werden dann sicher auch viele Menschen aus unserem südlichen Kreisgebiet und Baden-Badener abwandern.“
 
Der Schuldenberg wird immer größer
 
Martin Ernst kam auf das Thema Gesamtverschuldung der Stadt Baden-Baden zu sprechen. Im Jahr 2014 lag die Gesamtverschuldung der Stadt noch bei 100 Millionen Euro. 2022 waren es bereits 175 Millionen Euro. Innerhalb von nur acht Jahren ist die Last bedenklich angewachsen. „Auch die Stadtwerke machen weiter Schulden. Und sie haben, laut Stadtkämmerer Thomas Eibl, ein weiteres Minus von mehreren Millionen Euro angemeldet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Klinikum kommen wird, wir können es uns gar nicht leisten. Die Verschuldung der Stadt stieg, mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020, von 2008 an kontinuierlich an. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 ist wiederum ein dramatischer Schuldenanstieg geplant. So kann es nicht weitergehen. Doch die Stadt bietet keine Lösungen an.“
 
Im Rathaus an Personal sparen
 
Ein Weg wäre, Personal einzusparen, denn die Stadt muss den Gürtel offensichtlich enger schnallen, um die galoppierende Verschuldung aufzuhalten. Martin Ernst: „Heinrich Liesen hat einen Antrag gestellt, dass keine weiteren Mitarbeiter im Rathaus eingestellt werden. Unser OB möchte allerdings weitere 70 Mitarbeitende. Heute bekam ich einen fünfseitigen Brief von einer ehemaligen städtischen Angestellten der Stadt Baden-Baden, die auch als Protokollantin im Gemeinderat tätig war. Sie hat mit Staunen wahrgenommen, dass der OB so viel neues Personal benötigt. Das ist doch erstaunlich, wenn selbst ehemalige Stadtangestellte sich darüber wundern.“ Heinrich Liesen fügte hinzu: „Es gibt Bereiche in der Verwaltung, wo es Missmanagement gibt. Wo es sicherlich auch Leerlauf gibt. Da muss man sich fragen, warum ist das so? Kann ich das nicht anders organisieren? Es gibt ja bundesweit Kritik am Bürokratismus. Ich habe heute im Radio gehört, dass Baden-Württemberg das erste Bundesland ist, das Künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzt. Damit kann man viel Geld für neue Stellen einsparen.“ Fest steht: Wenn die Personalkosten im Rathaus weiter steigen, werden unsere Einnahmen stagnieren. Positiv sei, so Martin Ernst, die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Diese gingen in die Höhe.
 
Ein Plan fürs Hirtenhäuschen
 
Heinrich Liesen kam auf ein Herzensthema zu sprechen: das Hirtenhäuschen. Geht es nach der FBB, könnte dies ein weiterer Standort für das Weltkulturerbe-Informationszentrum werden – und vorstellbar wäre durchaus auch, dass man dort einen „Coffee to go“ anbietet. Dem Liebhaber alter Gebäude ist es wichtig, das geschichtsträchtige Fachwerkhäuschen für alle zu öffnen, jetzt, wo der Pachtvertrag ausläuft und eine neue Nutzung geplant werden kann. Die FBB hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Fraktion durfte sich das Häuschen ansehen. „Leider muss man sagen, dass das Häuschen von innen ziemlich schlimm aussieht. Aber das Gute ist, dass man im Inneren vieles verändern darf.“ Zehn gute Bewerbungen habe es für eine neue Nutzung des Häuschens in der Lichtentaler Allee gegeben. Heinrich Liesen kennt unter den Bewerbern ein Paar, das sich in der Gastronomie einen sehr guten Namen gemacht hat. Auch sie haben einen Plan für das Hirtenhäuschen, das sich mit dem von Heinrich Liesen bestens verträgt. Doch zunächst will der Oberbürgermeister ein Konzept haben: „Er hat der FBB eine sehr knappe Frist gesetzt.“ Liesen betonte, dass die FBB eine sehr konkrete Vorstellung davon hat, wie man Ausstellung, Welterbe und den „Coffee to go“ unter einen Hut bekommen könne. Aktuell sitzt er am Konzept für den OB. Dann soll der Aufsichtsrat der GSE darüber entscheiden, ob der Plan der FBB angenommen wird.
 
Der öffentliche Kleiderschrank: Eröffnung voraussichtlich kommende Woche
 
Tommy Schindler, Stadtrat der FBB, hat im Klosterhof zusammen mit vielen Helfern einen öffentlichen Kleiderschrank aufgebaut. Die Idee hatte Cornelia Mangelsdorf, Chefredakteurin der FBB NEWS. Tommy nahm sie sofort auf und setzte sie beherzt um. Das Prinzip ist ganz einfach: „Man hängt gute Kleidung in den Schrank hinein. Leute, die Bedarf haben, nehmen sich dann etwas heraus. Unser Schrank steht im Klosterhof, gut geschützt unter einer großen Treppe. Voraussichtlich kommende Woche wird er eröffnet. Das Beste ist: Der Klosterhof schließt um 21 Uhr und öffnet morgens in der Früh, so können wir möglichen Beschädigungen Einhalt gebieten.“ Tommy Schindler hat bereits seine Fühler nach Oos ausgestreckt. Er freut sich: „Vielleicht kriegt man dort auch so etwas hin.“
 
FBB NEWS: Immer mehr Abonnenten
 
Große Freude auch beim Marketing-Kleeblatt Julia Ernst-Hausmann, Cornelia Mangelsdorf und Tommy Schindler: Der Newsletter mit unseren FBB NEWS erfreut sich einer immer größeren Abonnentenzahl. Auch die Reichweite steigt und liegt bei mittlerweile 2.000 bis 3.000 Lesern. Stadtrat Schindler: „Unsere Leser sehen: Wir machen etwas und reden nicht nur. Je mehr Leute unseren ,Arbeitsnachweis‘ lesen, desto mehr Wähler können wir überzeugen.“
 
Erfolg: Die Umfrage-Ergebnisse für die FBB – Platz 1!
 
Martin Ernst, Gründer der FBB, hat reichlich Grund zur Freude: Vor ein paar Wochen hat die Online-Zeitung Goodnews4 den Wahltrend abgefragt. Am 9. Juni 2024 wird in der Stadt wieder die Besetzung des Gemeinderates gewählt. Goodnews4 wollte wissen: „Wen würden Sie wählen, wenn heute in Baden-Baden Gemeinderatswahl wäre?“ Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die FBB landete auf Platz 1, mit 39,4 Prozent der Stimmen. Ernst betonte: „Goodnews4 lag bei der letzten OB-Wahl sehr nah am tatsächlichen Ergebnis, mit einer Abweichung von nur zehn Prozent.“ Das lässt die FBB-Mannschaft hoffen!

Foto: Cornelia Mangelsdorf