FBB Fraktion stimmt für Vorlage der Verwaltung zum Zentralklinikum

15November
2022

Die Fraktion der FBB ist nach hartem Ringen in der Sache und in Abwägung aller Argumente zu dem Entschluss gelangt, einstimmig ohne „Wenn und Aber“ für die notwendige vertiefende Untersuchung des Grundstücks „Am Münchfeldsee“ zu votieren. So steht es in einer Pressemitteilung vom gestrigen Montag, 14. November 2022.

Die wesentlichen Themen fokussieren

Es geht der FBB nicht um Nebenforderungen namentlich der CDU wie Namensgebung oder Gebietstausch für Baden-Baden als Geburtsort. Die bisherige Namensgebung „Klinikum Balg“ hätte die CDU die letzten 20 Jahre monieren können. Denn so lange taucht das Wort „Baden-Baden“ nicht mehr auf.

Klar ist: Ein neues Klinikum muss sein

Die Fraktion der FBB sieht sich aus wichtigen Sachgründen zur Zustimmung in der Pflicht.
Ohne ein neues Klinikum gemeinsam mit dem Landkreis Rastatt droht aus der geplanten
Ein-Standort-Klinik eine Null-Standort-Situation zu werden. Eine Klinik nur der Größe von Balg wird vom Land nicht gefördert. Kirchturmdenken ist im Krankenhausplan des Landes nicht vorgesehen. Baden-Baden wäre ohne Klinikum schlechter dran als bei jeder anderen Entscheidung.

Die Frage der Finanzierung ist wesentlich

Die Vorgabe lautet bestmögliche Gesundheitsvorsorge für die Einwohner Baden-Badens und des Landkreis Rastatt, nicht wie das Kind am Ende heißt oder wo zufällig die Geburtsgrenze verläuft. Die brennende Frage nach der Finanzierung wird von der FBB aber nicht über Bord geworfen. Die Frage bleibt auf der Liste offener Punkte an prominenter Position und wird beantwortet werden müssen.

Sie muss primär bearbeitet werden

Zur Erinnerung: Es ist aktuell nicht zu entscheiden, ob die Klinik zukünftig am Münchfeldsee sein wird oder nicht. Es geht nur um die vertiefte Prüfung dieses Standortes. Verkehrsanbindung, Umweltverträglichkeit, Lärm, Naturschutz und alle anderen Einwendungen werden noch auf den Prüfstand kommen. Und es ist in diesem Verfahrensstand zu früh für die Frage, ob die Klinik in öffentlicher Hand oder privater Hand gebaut und betrieben werden wird.

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