Eines Schildes wegen: Stadtverwaltung mahnt Restaurantbetreiber ab

08September
2023

Der Leerstand plagt die Stadt wie eine hässliche Krankheit. Doch anstatt neue Ladenbetreiber zu unterstützen, bekommen sie es von der Verwaltung mit zum Teil absurden Maßregelungen zu tun. Da wird reklamiert und auf Verordnungen gepocht – aber nicht geholfen.

Die Pleiten der Südlichen Neustadt

Das beste Beispiel ist das Sanierungsgebiet Südliche Neustadt. Ja, richtig: genau dort, wo eine gefühlte Ewigkeit die Straße gesperrt war und die Geschäftsleute nach und nach verzweifelten. Jeder wünscht sich, zumindest auf dem Papier, eine Belebung der Lichtentaler Straße. Das Kino – steht schon seit Ewigkeiten leer. Einige Läden sind schon pleite gegangen. Das nächste Geschäft, der Ausstatter Rimsberger, wird, so heißt es, bis Monatsende schließen.

Bürokratie-Aktionismus – aber kein Beistand

Die Stadtverwaltung scheint auf diesem Auge allerdings blind zu sein. Anders kann man folgenden Aktionismus nicht erklären: Der Fachbereich Planen und Bauen führte auf Hinweis der Unteren Denkmalschutzbehörde am 17. August eine Ortskontrolle in der Lichtentaler Straße durch. Am Haus Nummer 57, in dem sich das Restaurant Darwish befindet, gab es etwas zu bemängeln. „Dabei wurde festgestellt, dass auf dem o.g. Grundstück eine Werbeanlage am Gebäude angebracht ist, für die es keine baurechtliche Genehmigung gibt“, schrieb eine Angestellte des besagten Fachbereichs dem Eigentümer der Immobilie.

Andere Schilder sind größer!

Das Schild mit dem Namen des syrischen Restaurantbetreibers Darwish – es ist kleiner als manch andere Schilder in derselben Straße. Im Umkreis von rund 100 Metern sind mindestens fünf vergleichbare, teils noch größere Schilder von Geschäftsbetreibern montiert.

Ein rauer Ton, obendrein

Und die Frage drängt sich auf, warum ausgerechnet dieses Lokal nun ermahnt wird, das Namensschild an der Hauswand zu entfernen. Der Tonfall des Briefes der Stadt an den Eigentümer ist fordernd, die Frist für den Mieter, das Schild zu entfernen, kurz.

Hier hingen schon vor 100 Jahren Schilder

Hinzu kommt: In besagtem Haus mit der Nummer 57 war, so die Nachbarn, seit 1900 an schon immer ein Geschäft im Erdgeschoss. Und immer hing ein Firmenschild über dem jeweiligen Laden – also seit mehr als 100 Jahren. 25 Jahre lang prangte dort ein Bäckereischild (Anm. der Red.: Bildmaterial liegt uns vor), anschließend das Schild des Restaurants „Friends“, das durch die Sanierung der Südlichen Neustadt pleite ging – und nun hängt dort, in guter Tradition, das Schild des Restaurants Darwish.

Man fragt sich: Warum fällt der Stadt nach sage und schreibe hundert Jahren auf einmal ein Missstand auf? Jetzt, wo sich der leere Laden wieder mit Leben füllt?

Ein freundliches Ambiente

Das Restaurant im besagten Haus sieht freundlich aus. Unter roten Markisen verzehren die Gäste an den noch warmen Sommerabenden Schawarma, trinken Tee oder kalte Getränke. Alkohol gibt es hier nicht.

Eine Erfolgsgeschichte, dem Fleiß eines Mannes geschuldet

Der Betreiber, Moussa Darwish, ist ein fleißiger Mann und Steuerzahler. Er kam vor acht Jahren aus Syrien nach Deutschland, vor sechs Jahren nach Baden-Baden. Damals sprach er kein Wort Deutsch. Heute spricht er es fließend. Er hat sich eine Existenz aufgebaut, arbeitet mit zwei seiner Brüder auf eigene Rechnung als Fliesenleger. Die Ausbildung hat er in Deutschland gemacht. Hätte er in Syrien bleiben können, wäre er Pilot geworden. Doch der Krieg machte seine Pläne zunichte. Dieses Jahr im Juni eröffnete er das Restaurant. Er übernahm die Räume von einem syrischen Freund, der durch die Baustelle pleite ging, und ließ die besagte „Werbeanlage“, auf dem sein Name steht, anfertigen.

Die Frist ist kurz

Die Stadt fordert nun gnadenlos, „die Werbeanlage umgehend, spätestens jedoch bis 21. September 2023, zu demontieren und dies der Baurechtsbehörde Baden-Baden schriftlich unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises zu bestätigen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht bis zur genannten Frist nachkommen, so wird die Demontage förmlich angeordnet werden“, heißt es im Schreiben.

Das Argument der Stadtverwaltung

Die „Werbeanlage“ sei nicht genehmigungsfähig. Sie entspricht nicht der „Werbeanlagensatzung“ der Stadt Baden-Baden. Werbeanlagen in der Innenstadt benötigen neben einer Baugenehmigung auch die erforderliche Zustimmung durch die Untere Denkmalschutzbehörde. „Die Baugenehmigung einschließlich denkmalsrechtlicher Zustimmung kann nicht in Aussicht gestellt werden, da die Werbeanlage nicht mit den Vorgaben der besagten Satzungen übereinstimmt.“

Scheinbar blinder Aktionismus

Für einen normal sterblichen Bürger ist das Beamtendeutsch weder verständlich noch ist der Aktionismus nachvollziehbar. Jeder Passant, der an besagtem Haus vorbeiläuft, nimmt ein Schild an einer durchschnittlichen Häuserfassade wahr – nicht mehr und nicht weniger. Woran stört sich also die Behörde?

Kritik vom FBB-Chef

Martin Ernst bringt es auf den Punkt. „Es fehlt jegliche Empathie. Kaum einer, der in der Stadt arbeitet, weiß, was es heißt, am Monatsende pünktlich seine Löhne zahlen zu müssen. Ob der Bürger pleite geht oder nicht, scheint keine Rolle zu spielen.“ Der Chef der FBB fragt sich, warum die Stadt nicht das Gespräch sucht: „Der Ton macht die Musik. Ein junger Unternehmer ist doch mit unserer deutschen Bürokratie vollkommen überfordert. Unser Landesvater hat doch gerade gesagt, dass Deutschland mit dem Bürokratiewahn nicht überlebensfähig ist. Das scheint noch nicht in Baden-Baden angekommen sein.“

Moussa Darwish ist keiner, der Konflikte sucht

Im Gegenteil: Er will sich hier etwas aufbauen. Sein Lokal wird gut angenommen, er arbeitet hart. Vorschriften erfüllt er, wenn er sie kennt. „Ich habe mich erkundigt, wegen der Markise. Ich musste eine bestimmte Farbe auswählen. Genauso war es bei Stühlen und Tischen, auch hier musste ich mich an die Farbwahl des Ordnungsamtes halten. Aber das ist okay. Ich will keinen Ärger haben.“ In einem Punkt versteht er aber nicht, wie die Regeln gelten. „Ich wollte im Schaufenster grüne Kunststoffblätter dekorieren. Das hat man aber nicht erlaubt. Allerdings gibt es hier Läden in der Straße, die das machen dürfen.“

Foto: Cornelia Mangelsdorf