„Busfahren muss für Schulkinder kostenlos sein“

12November
2018

Andernorts ist es bereits möglich. Doch in Baden-Baden werden Eltern von Schulkindern mit 475 Euro jährlich für eine Schoolcard ordentlich zur Kasse gebeten. Martin Ernst, FBB, wird sich dafür einsetzen, dass die kostenlose Beförderung von Schulkindern Thema im Stadtrat wird. Und das ist noch nicht alles.

Herr Ernst, Sie fordern, dass Busfahren für Schulkinder in Baden-Baden nichts mehr kostet. Warum?

Martin Ernst:  „Der bedeutendste und wichtigste Rohstoff überhaupt ist der Mensch selbst. Die FBB setzt sich deswegen dafür ein, dass alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft und der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern – die gleiche Bildungschance haben. Dazu gehören für uns:

1. Der Weg zur Schule und wieder zurück zum Elternhaus darf nichts kosten
2. Kauf von Lernmitteln
3. Kostenloses Essen in der Schule
4. Ganztägige Betreuung.“

Kostenlose Schülertransporte – gibt es das schon woanders?

Martin Ernst: „Das ist bereits der Fall in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz. Seit 2012 erhalten Schüler in Rheinland-Pfalz bis einschließlich der zehnten Klasse ein Gratisticket für Busse und Bahnen – wenn die Schule weit genug von ihrem Zuhause entfernt liegt. Dass das wohlhabende Baden-Württemberg hier hinterherhinkt, kann ich nicht verstehen. Wobei es auch dort innovative Ansätze für Studenten gibt: Erstsemester, die ihr Studium in Ulm und Neu-Ulm aufnehmen und erstmalig in Ulm ihren Hauptwohnsitz anmelden, bekommen ein kostenloses Semesterticket. Baden-Baden müsste hier noch einen wesentlichen Schritt weitergehen und den Eltern und Schülern erklären: Bildung ist in Baden-Baden für jeden Schüler kostenfrei.“

Gibt es denn eine Grundlage für Ihre Idee?

Martin Ernst:  „Auf Grundlage der internationalen Rechte des Kindes umfasst der unentgeltliche Zugang zu Bildung auch die Beförderungskosten. Es gibt eine Initiative, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt: ,Eltern für Elternrechte’. Sie setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung ein und hat die rechtlichen Grundlagen in einem Gutachten bei einer Stuttgarter Kanzlei prüfen lassen.“

Lassen Sie uns rechnen. In Baden-Baden zahlen Eltern für die Schoolcard ihres Kindes aktuell 475 Euro im Jahr. Familien mit zwei Kindern müssen also 950 Euro jährlich allein für die Beförderung aufbringen. Angenommen, die Stadt würde Ihren Plan unterstützen. Woher könnte das Geld kommen?

Martin Ernst:  „Wenn ich von 1.000 Schülern ausgehe, bedeutet dies eine jährliche Summe für die Beförderung von Schülern in Höhe von 475.000 €. Wenn die Schülerzahl bei 1.500 Schülern läge, gebe die Stadt im gesamten Jahr für die Beförderung 712,500 €. Wir geben in jeder Gemeinderatsitzung ganz andere Summen aus, die ein unternehmerisch denkender Kaufmann nie investieren würde. Der Mensch ist der bedeutendste Rohstoff und es ist unsere Bürgerpflicht, dass wir die Ausbildung unserer Kinder bestmöglich und vor allem unentgeltlich leisten.“

Was raten Sie Eltern, zu tun?

Martin Ernst: „Politik reagiert nur, wenn Bürgerinitiativen schnell anwachsen. Die Elternvertreter an den Schulen müssten sich solidarisieren und das Thema kostenfreie Bildung auf ihre Fahnen schreiben. Die FBB wäre auf jeden Fall ein klarer Fürsprecher in den politischen Gremien.“

Gibt es denn Fälle von Eltern, die gegen die Beförderungskosten klagen?

Martin Ernst: „Ja, gibt es. So ist eine Rottenburger Familie vor das Verwaltungsgericht gezogen. Sie klagt dagegen, dass Eltern die Kosten für den Schulbus zum größten Teil selbst übernehmen müssen. Die Familie hat drei Kinder, zwei davon gehen noch in die Schule. Es ist schade, dass Eltern vor einem Gericht streiten müssen.

Die FBB möchte und die FBB fordert, dass Kindergarten und Schule und sämtliche Kosten rundherum kostenlos sind. Das Geld ist bereitzustellen und bei anderen Verwaltungsaufgaben einzusparen. Alles Geld, das wir in dieser Phase investieren, werden wir Jahrzehnte später doppelt und dreifach einsparen können.“

Foto: FBB