Anfrage der FBB in der Sache Arvato-Grundstück

01Mai
2019

Die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) haben am gestrigen Montag einen Antrag an die Oberbürgermeisterin, Margret Mergen, gestellt. Es geht um das Arvato-Grundstück in der Weststadt, das in vorauseilendem Gehorsam entmietet wurde.

Die vier Fraktionsmitglieder bitten in ihrer Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer hat entschieden und angeordnet, das Wohnhaus auf der Arvato-Erweiterungsoption zu entmieten und Baden-Badener Bürger umzusetzen, obwohl keine rechtskräftigen Verträge für den Übergang des Grundstücks vorlagen?
2. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Liegenschaft nicht bestmöglich gegen Vandalismus geschützt wurde, solange kein Kaufvertrag vollzogen wurde?
3. Wer verantwortet die dadurch entstandene Wertminderung und Schmälerung des Buchwerts für die Stadt?
4. Wie hoch beziffert sich der Aufwand, die Bewohnbarkeit des Gebäudes unverzüglich im alten Zustand wiederherzustellen?
5. Ist vertraglich festgelegt, dass der Investor Arvato für die gesamten bisherigen Planungskosten aufkommt und wie viel beträgt der bisherige städtische Anteil?

An dieser Stelle des Schreibens wurde die OB zitiert: „Die Stadt hätte viel Zeit und Energie in die Erweiterungspläne investiert. Der Aufwand, auch für die Stadt und damit für den Steuerzahler, waren immens, die Planungen und Vorbereitungen am neuen Standort waren weit fortgeschritten.“

Entscheidungen zu Lasten der Baden-Badener Bürger und Steuerzahler

Am Ende des Schreibens wiesen die vier Stadträte der FBB darauf hin, dass die Oberbürgermeisterin einen langjährigen Erfahrungshorizont mit Investoren in ihrer kommunalen Tätigkeit nachweise. Weiterhin heißt es in dem Schreiben: „Es sollte Ihnen also präsent sein, was ein Standort-Research und Optionen für einen Investor bedeuten. Es darf nicht ein, dass Wirtschaftsansiedlung, ohne professionelle Absicherung, letztlich zu Lasten der Baden-Badener Bürger und Steuerzahler betrieben wird.“

Um eine zeitnahe Beantwortung wurde höflich gebeten.