Bebauung Selighof-Gelände: Die FBB drängt auf Entscheidung

02Mai
2024

Die FBB hat dem Oberbürgermeister Dietmar Späth in einem Antrag nahegelegt, die Selighof-Bebauung auf die Tagesordnung in der nächsten Gemeinderatsitzung im Mai 2024 zu setzen.

Für den Fall, dass dieses Thema nicht in der Gemeinderatsitzung besprochen wird, spricht sich die FBB für eine Sondersitzung des Gemeinderates mit diesem Beschlussgegenstand vor dem 7. Juni 2024 aus.

Klare Ansage vom Bauausschuss: Der Neubau darf nicht übers Ziel hinausschießen

In ihrem Schreiben weisen die Freien Bürger für Baden-Baden darauf hin, dass der
Beschlussvorschlag dem einstimmigen Votum des Bauausschusses und dem daraus folgenden Beschlussvorschlag entsprechen. Das bedeutet konkret:

1. Der Gemeinderat befürwortet die Fortentwicklung des Selighofareals als Hotelstandort nur in den Grenzen der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Selighof“ zur Art der baulichen Nutzung. Das Maß der baulichen Nutzung kann zeitgemäßen Nutzungsanforderungen (Hotelnutzung mit 130 Zimmern) maßvoll angepasst werden.
2. Beide Projekte, Selighof/Fremersberg und Magnetberg, sind in jedweder Hinsicht unabhängig voneinander zu betrachten und zu beschließen. Hintergrund: Die Firma, die beide Bauvorhaben plant, wollte eine Verknüpfung beider Themen im Gemeinderat.

Die Begründung:

Der ruinöse Zustand auf dem Selighofgelände, dies ist unstrittig die einhellige Meinung aller Fraktionen, erfordert eine Fortentwicklung und ein Leitbild zur Zukunftssicherung, heißt es im Antrag. Das Baudezernat legte hierzu eine ausgereifte und gut begründete Vorlage vor, die im Bauausschuss in der Sitzung vom 1. Februar 2024 erörtert und einstimmig beschlossen wurde.

Auch die Neuplanung war nicht maßvoll

In der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2024 konnte der Projektentwickler auf Entscheidung des Herrn Oberbürgermeister seine Planung erneut präsentieren, angabegemäß weil weiterer Informations- und Aufklärungsbedarf bestanden habe.
Auch diese Fassung der Planung enthielt erkennbar keine Annäherung an den Beschluss-Vorschlag des Bauausschuss.

Volles Ausschöpfen der Fläche? Hierzu ein klares Nein

Im Gegenteil, das von allen Fachberatern als besonders störend herausgestellte Bauvolumen wurde noch einmal angehoben und die bisher im Bebauungsplan festgelegten Ausnutzungsziffern wiederum weit übertroffen. Die Grundflächenzahl sollte um 90 Prozent darüber und die Geschoßflächenzahl um 125 Prozent höher liegen.

Die Landschaft nicht zubetonieren

Damit hat die grundsätzliche Aussage unserer Berater weiterhin Gültigkeit: „Die Baumasse für die Hotelanlage ist allerdings in allen Varianten nicht dem Landschaftsraum zuträglich“.

Abermals eine Verzögerung

Trotzdem wurde die Behandlung und Beschlussfassung im April erneut durch Herrn Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen und nun in das terminliche Ermessen des Projektentwicklers gelegt. Das allein ist bereits ein bemerkenswerter Vorgang. Bisher war es so, dass die Stadt entscheidet, wann sie über was eine Entscheidung fällt.

Der Gemeinderat muss zeitnah entscheiden

Mit dem dringend erforderlichen Gemeinderatsbeschluss wäre die Verwaltung endlich in die Lage versetzt, konkrete Gespräche und Vorverhandlungen mit potenziellen Investoren zu führen.

Erst mit dem erforderlichen Beschluss des Gemeinderates besteht Rechtssicherheit und können Investoren prüfen, ob und wie ihre Geschäftsideen im Selighofareal unter Berücksichtigung aller Belange unserer Stadt realisiert werden können.

Unterstützt wird der Antrag der FBB von der SPD und den Grünen.

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Foto: Tommy Schindler